Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2014 - L 2 R 107/12 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Verfahrensgang
- SG Hannover, 30.01.2012 - S 37 R 1183/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2014 - L 2 R 107/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 46/02 R
Bindungswirkung eines Vormerkungsbescheides im Kontenklärungsverfahren - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2014 - L 2 R 107/12
Er trifft auf der Grundlage des bei seinem Erlass geltenden Rechts Feststellungen über Tatbestände einer rentenversicherungsrechtlich relevanten Vorleistung, die grundsätzlich in den späteren Rentenbescheid und damit in den Rentenwert eingehen (vgl. so BSG, Urteil 30. März 2004 - B 4 RA 46/02 R -, juris Rz. 28).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2015 - L 9 AS 660/15 Zudem ist hier bekannt, dass die Antragstellerin ein weiteres sozialgerichtliches Verfahren auf dem Gebiet des Rentenversicherungsrechts geführt hat, das im Jahr 2014 beendet wurde (Urteil des 2. Senats vom 19. Februar 2014 - L 2 R 107/12).
Die DRV Bund hatte dazu im erwähnten Klageverfahren L 2 R 107/12 aber ausgeführt, es habe sich insoweit um ein Versehen gehandelt, und immerhin liegt dieser Sachverhalt 20 Jahre zurück.
Denn seit der Organisationsreform der Rentenversicherung zum 1. Oktober 2005 gibt es keine "Rentenversicherung der Arbeiter" mehr, außerdem kann aus dem Verfahren L 2 R 107/12 abgeleitet werden, dass die Antragstellerin - wie von ihr auch vorgetragen und im Rahmen des Verfahrens L 9 AS 495/13 NZB vom Antragsgegner bestätigt - bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (ehemals BfA - Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) geführt wird und damit ihre Alg II-Bezugszeiten dorthin gemeldet werden müssten.